Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen: für alle hier nicht eigens angeführten Bedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verbands „Confetra" für italienische Kurierdienste und Speditionen, die am 07.01.97 bei den Handelskammern für Industrie, Handwerk und Landwirtschaft hinterlegt wurden.

2. Betreff: laut Gesetzesverordnung 286/2005 versteht sich als Frachtführer die Gesellschaft BRT S.p.A mit Rechtssitz in Mailand, Piazza Diaz 7, und Betriebsstützpunkt und Verwaltungssitz in Bologna, Via E. Mattei 42, die im Berufsverzeichnis der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen eingeschrieben und wie im Nachfolgenden Art. 20 angegeben in Besitz der ordentlichen Zulassung ist. Der Frachtführer verpflichtet sich, die Waren entsprechend der in den Transportdokumenten angegebenen Art und Menge und in jedem Fall gemäß den Angaben im Kraftfahrzeugschein der zum Transport verwendeten Fahrzeuge zu befördern.
Wie im nachfolgenden Art. 16 vorgesehen, erfolgt die Abholung und Zustellung der Ware an den in den Transportdokumenten angegebenen Orten.

3. Zahlungs/Vergütungsfristen: für den Transport gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verbands „Confetra", die die Zahlung bei Abholung und/oder Zustellung der Ware (oder binnen 30 Tagen ab Rechnungsausstellung) vorsehen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. In jedem Fall stellt die Zahlungsfrist auch die Frist für eventuelle Beanstandungen in Bezug auf den zu zahlenden Betrag dar. Bei Zahlung der Rechnung verstehen sich die geltenden Tarife als angenommen.
Einsendung: Wird die Rechnung nicht binnen 10 Tagen nach Fälligkeit gezahlt, wird ein Sichtwechsel einschließlich der Kosten für den Zahlungsverzug ausgestellt.
Zahlungsverzug: In diesem Fall werden Verzugszinsen in Höhe des (am Datum der Zinsforderung geltenden) Leitzinssatzes zuzüglich 7 Punkten sowie die Kosten für die Eintreibung der Forderungen berechnet. Bei nicht erfolgter Zahlung einer Rechnung oder eines Teilbetrags hiervon verwirkt die Rechtswohltat der Fristeinräumung unter Beibehaltung aller zugehöriger Rechtsfolgen; darüber hinaus werden ab Datum der Rechnungsausstellung und ohne Notwendigkeit zur Inverzugsetzung die Verzugszinsen wie oben angegeben berechnet.
Die Vertragsparteien räumen dem Frachtführer ausdrücklich das Recht ein, sämtliche Forderungen des Versenders an den Frachtführer mit den Beträgen zu verrechnen, die der Versender dem Frachtführer als Vergütung für den geleisteten Beförderungsservice zu zahlen hat; hierzu gehören auch die Beträge der eingenommenen Nachnahmezahlungen, vom Frachtführer zu Gunsten des Versenders ausgestellte Gutschriften und der Schadensersatz für nachgewiesene Schäden an der beförderten Ware. Der Versender autorisiert den Frachtführer hiermit zur Inanspruchnahme der genannten Verrechnung.

4. Haftung des Frachtführers: für den Transport in Italien gelten die gesetzlichen Regelungen laut Art. 1693/1694 und 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie der nachfolgenden Änderungen durch Art. 10 der Rechtsverordnung Nr. 286/2005; für den Schadensersatz im Falle des Verlusts oder der Beschädigung der beförderten Ware gilt ein erstattungsfähiger Höchstbetrag von 1,00 (einem) Euro pro Kilogramm Rohgewicht der verloren gegangenen oder beschädigten Ware. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der genannte Höchstbetrag nicht nur für den Verlust und die Beschädigung der Ware, sondern auch in allen anderen Fällen gilt, die in die direkte oder indirekte Verantwortlichkeit des Frachtführers fallen.
Der Transport ins Ausland wird durch die internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen CMR (Gesetz 1621/60 und nachfolgende Änderungen) geregelt; entsprechend gilt auch die hier vorgesehene Schadenersatzhöchstgrenze (Sonderziehungsrechte X Koeffizient 8,33 X Euro-Wert = Erstattung pro kg Rohgewicht der verlorenen oder beschädigten Ware) für den Verlust und Schäden an der Ware; darüber hinaus gilt die hier vorgesehene Schadenersatzhöchstgrenze im Falle von Lieferverzug.
Wird je nach Eigenversicherung des Auftraggebers keine Versicherungsvollmacht für eine All-Risk-Polizze erteilt, verpflichtet sich der Auftraggeber, sich im Falle von Beträgen, die den durch die Rechtsverordnung Nr. 286/2005, die CMR oder Warschauer Konvention festgelegten Höchstbetrag übersteigen, keine Regressansprüche an den Frachtführer zu stellen.
Sowohl für die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen als auch im Falle einer vorliegenden Versicherungsvollmacht ist der Frachtführer ausschließlich gehalten, die im Frachtbrief angegebenen ausdrücklichen Bedingungen zu berücksichtigen und versteht sich daher von jeglicher Haftung im Falle von eventuellen allgemeinen Bedingungen befreit.

5. Güterversicherung: eine All-Risk-Polizze wird ausschließlich nach Erteilung einer schriftlichen Vollmacht abgeschlossen, die vor der Abholung der Sendungen angenommen werden muss; dabei werden die Kosten für die angegebenen festen oder variablen Werte (bei Sendungen gegen Nachnahme aus dem Ausland ist die Deckung nur nach spezifischer Vollmacht mit vordefiniertem Wert vorgesehen) belastet. Für die All-Risk-Deckung - mit einer eigenen Vollmacht oder mit dem im Transportbeleg angegebenen Warenwert - mit der Bezeichnung AC-PLUS gilt in jedem Falle ein erstattungsfähiger Höchstbetrag von 100.000,00 € pro Sendung. Die All-Risk-Deckung mit der Bezeichnung AC-BASE, die ebenfalls über eine eigene Vollmacht abgeschlossen werden kann, sieht einen erstattungsfähigen Höchstbetrag von 6,2 € pro kg vor.

6. Zufallsereignis und höhere Gewalt: unbeschadet der Bestimmungen bezüglich der im obigen Punkt 4) genannten Frachtführerhaftpflicht erkennen die Vertragsparteien ausdrücklich an, dass der Frachtführer im Falle von Diebstahl der gesamten Ware oder eines Teiles hiervon - unabhängig davon, ob die Ware während des Transports oder während der Aufbewahrung in den Lagern des Frachtführers entwendet wird - von der Frachtführerhaftpflicht befreit ist, da ein solcher Fall als Zufallsereignis oder höhere Gewalt einzustufen ist.

7. Liefer- und Zustellbedingungen: die Liefer- und Zustellbedingungen - die in jedem Fall die Vorschriften in Bezug auf Geschwindigkeitsbeschränkungen im Verkehr sowie Fahr- und Ruhezeiten der Fahrer berücksichtigen müssen - gelten nicht samstags, sonntags und an auf Werktage fallenden Feiertagen, während der für die Berufskategorie vorgesehenen Urlaubszeiten im Sommer und Winter und an Tagen mit Fahrverbot sowie im Falle von höherer Gewalt und täglich von 18 bis 8 Uhr. Der Frachtführer teilt die geltenden ungefähren Zustellfristen mit; eventuelle bindende Zustellanforderungen müssen vom Versender auf dem Transportbeleg angegeben und vom zuständigen Mitarbeiter der Frachtführefiliale schriftlich angenommen werden. Bei einer eventuellen nachgewiesenen Nichterfüllung besteht das Recht auf Rückerstattung der Transportkosten der betreffenden Sendung, wovon jegliche direkten oder indirekten Schadenersatzansprüche ausgeschlossen sind.
Die üblichen Zustellfristen können im Falle von Waren nicht garantiert werden, die aufgrund ihres Gewichts und/oder ihrer Maße nicht zu den vereinbarten Standardsendungen zählen.
Die Zustellfristen verstehen sich ab Übergabe der Ware an den Frachtführer. Die vormittags eingehenden Abholaufträge werden generell am gleichen Tag erledigt, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen vorliegen oder der Abholort in entlegenen Gebieten liegt. Die Erledigung von nachmittags eingehenden Abholaufträgen oder Abholungen aus entlegenen Gebieten wird für den nachfolgenden Werktag geplant.

8. Zwischenlagerung: eine Zwischenlagerung erfolgt bei Unzustellbarkeit der Sendung aufgrund der Ablehnung seitens des Empfängers, bei unbekanntem Empfänger oder bei Abwesenheit desselben; nach der Rücksendung der Ware an die Filiale wird diese „zwischengelagert" und der Versender unmittelbar hierüber informiert. Nach Ablauf der vereinbarten Frist ab Benachrichtigung an den Versender und sollte dieser keine weiteren genauen schriftlichen Anweisungen erteilen, wird die Ware an ihn zurückgesendet. Die Kosten für die Abwicklung der Zwischenlagerung werden entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet.

9. Gültigkeit des Angebots-Ausdrückliche Auflösungsklausel: das Angebot gilt ausschließlich nach Rücksendung der zwecks Annahme von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Kopie desselben; die Beförderungsvereinbarung kann nach Vorankündigung von 30 Tagen jederzeit aufgelöst werden.
Werden die Sendungen nicht in den vereinbarten Mengen übergeben, so wird der Kostenvoranschlag überarbeitet. Wird die Fracht nicht zu den vereinbarten Fristen gezahlt, wird die Beförderungsvereinbarung unverzüglich aufgelöst: Die vorliegende Klausel gilt diesbezüglich als ausdrückliche Auflösungsklausel.
Der Gültigkeitszeitraum für die Tarife ist auf der ersten Seite unter Tarif gültig von / bis angeführt; die vertraglichen Klauseln bleiben bei einer kontinuierlichen Lieferung des Services jedoch über den Gültigkeitszeitraum hinaus gültig und verstehen sich erst nach Einreichung der Kündigung unter Berücksichtigung der oben genannten Vorankündigung als ungültig.

10. Gefahrengüter: der Frachtführer ist nicht in Besitz einer vorschriftsmäßigen Berechtigung und verfügt nicht über angemessene Transportvorrichtungen für die Beförderung von Gefahrengütern entsprechend den ADR-Vorschriften und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen: Aus diesem Grund werden keine als Gefahrengüter klassifizierbaren Waren zur Beförderung angenommen.
Sollte sich für den Frachtführer aufgrund falscher Angaben und Erklärungen seitens des Kunden bezüglich der genauen Beschaffenheit der Ware gemäß Art. 1683 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Schaden und hieraus ein finanzieller Verlust jeglicher Art ergeben, so ist der Kunde verpflichtet, den Frachtführer diesbezüglich schadlos zu halten.

11. Sendung gegen Nachnahme: die Vollmacht zur Einnahme der Nachnahme kann ausschließlich vom Versender erteilt werden und muss auf dem Transportbeleg durch eine entsprechende Anweisung gemeinsam mit den Daten angegeben werden, die der Frachtführer für die Zustellung der Ware (Packstücke, Gewicht) benötigt. Zu diesem Zweck ist die Aufschrift Gegen Nachnahme oder C.O.D. im Falle von Sendungen ins Ausland sowie der entsprechende Betrag in Euro (oder in der Währung des Bestimmungslands, sofern dies kein EU-Land ist) in Zahlen und Buchstaben anzugeben. Darüber hinaus ist die Sendung mit dem von uns gelieferten Klebeetikett „Gegen Nachnahme" oder alternativ hierzu mit dem Firmenstempel des Versenders mit der Aufschrift „Gegen Nachnahme" eindeutig zu kennzeichnen.
Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften versteht sich der Frachtführer von der Haftung in Bezug auf die nicht erfolgte Einnahme der Nachnahme befreit. Die Vertragsparteien kommen ausdrücklich überein, dass der Frachtführer außerdem nicht für eventuelle unkorrekte, gefälschte oder ungedeckte Bank- oder Barschecks haftet, die gemäß den Anweisungen des Versenders angenommen wurden.
Der Frachtführer versteht sich von jeglicher Verantwortung im Falle von Fehlern und/oder Unterlassungen von Nachnahmebeträgen für Sendungen befreit, deren Daten vom Versender auf magnetischen Trägern geliefert wurden, und hat das Recht auf Rückerstattung der Kosten für eventuelle annullierte Nachnahmezahlungen.

12. Vom Frachtführer nicht akzeptierte Güter:
A) GEWICHTS - UND GRÖSSENBESCHRÄNKGUNG: Packstücke mit einem Gewicht von mehr als 1.000 kg - Packstücke mit einer Größe von mehr als 180 cm - Packstücke mit einer Länge von mehr als 400 cm - Packstücke mit einer Länge von mehr als 140 cm - Packstücke mit einem Gewicht von mehr als 50 kg - Packstücke, deren Maße der längsten Seite summiert mit dem Umfang der kürzeren Seiten mehr als 700 cm ergeben. Per DPD-Dienst ins Ausland gesandte Packstücke: Gewichtsbeschränkung pro Packstück 31,5 kg - Länge 175 cm - Gesamtgröße 300 cm. Per EuroExpress gesandte Sendungen: Paletten mit einer Größe von mehr als 180 cm Höhe - 120 cm Länge - 120 cm Breite; zulässiges Höchstgewicht: 1.000 kg. Packstücke mit einer Größe von mehr als 120 cm Höhe - 300 cm Länge - 150 cm Breite - 2 Kubikmeter Volumen, zulässiges Höchstgewicht 50 kg und in jedem Fall solche Packstücke, für die der Empfänger nicht über eine geeignete Abladevorrichtung verfügt.
B) Nicht verpackte Packstücke - Blech - Korbflaschen - Boote - landwirtschaftliche Maschinen - Kraftfahrzeuge - schwer zu stapelnde und zu handhabende Ware - Kisten oder Maschinen, die nicht auf Paletten befördert werden können. Per EuroExpress und DPD ins Ausland gesandte Packstücke: persönliche Wertgegenstände, Güter für Privatpersonen und Messen.
C) Wertgegenstände - Gemälde - antike Möbel - Hausrat - Pflanzen und/oder lebende Tiere - bei geregelter Temperatur hergestellte oder leicht verderbliche Produkte - Wertpapiere jeder Art - Münzen - Lotteriescheine oder andere Bons und Gutscheine - nicht reproduzierbare Artikel und Dokumente - Kollektionen - Güter, deren Transport gesetzlich verboten ist (z.B. Waffen, Drogen, Tabakwaren, Wertmarken etc.) - gefährliche Güter - Abfallprodukte von Medikamenten oder Material für die medizinische und/oder biologische Forschung - entzündliche Produkte oder Gefahrengüter (ADR) - UTIF-bescheinigungspflichtige und/oder genehmigungspflichtige Ware (Mineralöl - Zucker mit einem Gewicht von mehr als 25 kg). Der Frachtführer haftet in keinem Fall für Waren der Gruppe C, sollten diese irrtümlich zum Transport in Auftrag gegeben und angenommen wurden; diese Art Güter kann darüber hinaus nicht durch Frachtführer-Versicherungen versichert werden.

13. Transport von Lebensmitteln und/oder Medikamenten: es werden ausschließlich unverderbliche und entsprechend den gesetzlichen Richtlinien ordnungsgemäß verpackte Lebensmittel und/oder Medikamente angenommen; eine Ausnahme hiervon bilden jedoch Lebensmittel und Medikamente, die bei kontrollierter Temperatur transportiert und/oder aufbewahrt werden müssen.

14. Vergütung für außerordentliche und/oder besondere Leistungen: die Abholung und Zustellung der Sendungen erfolgen bei der Adresse des Versenders oder des Empfängers oder eines anderen, im Transportbeleg angegebenen Bestimmungsorts. Sind zum Auf- und Abladen, für die Abholung und die Zustellung besondere zusätzliche Leistungen notwendig, so zahlt der Versender oder Empfänger eine Vergütung für die entsprechenden Mehrkosten (z.B. im Falle der Zustellung in höheren oder niedrigeren Stockwerken als das Erdgeschoss oder bei einer aus anderen Gründen beschwerlichen Zustellung; bei Lieferungen an Supermärkte o.Ä.; bei Zustellungen an internationale Speditionen oder zu besonderen, mit dem Versender oder Empfänger vereinbarten Uhrzeiten; bei der Zustellung von Ware, die entpalettiert werden muss; im Falle von kodierten Gütern oder in Regale einzuordnender Ware etc. sowie in jedem anderen Fall, der einen übermäßigen Zeitaufwand erfordert wie beispielsweise Umwege während des Transports, die nicht auf den Frachtführer zurückzuführen sind). Für besondere Verkehrs- oder Arbeitsbedingungen werden spezifische Zuschläge berechnet. Darüber hinaus wird auch bei der Abholung und/oder Zustellung in Stadtgebieten, Stadtzentren, Fußgängerzonen und Zonen außerhalb der Ortschaften eine zusätzliche Vergütung berechnet, in denen besondere Verkehrseinschränkungen bestehen oder die Anfahrt zum Bestimmungsort beschwerlich ist; außerdem sind die Kosten für erfolglose Abholversuche zu erstatten, die auf den Kunden zurückzuführen sind.

15. Wiege-Recht: für die Ermittlung des realen Gewichts mithilfe von automatischen Packstück-Sortiermaschinen werden zuvor vereinbarte Kosten berechnet.

16.Transportdokumente: in den Transportdokumenten müssen sämtliche für die Beförderung der Sendungen wichtigen Daten eindeutig angeführt sein:

  • Vollständige Empfängeradresse mit korrekter Postleitzahl und Kürzel der Provinz/des Kreises, Mehrwertsteuernummer oder Steuernummer im Falle von Sendungen gegen Nachnahme
  • Telefonnummer des Empfängers
  • Vollständige Versenderadresse mit Postleitzahl und Provinz (Kreis)
  • Anzahl der Packstücke und Warenart
  • Exaktes Volumen der Versandware in Kubikmetern
  • Rohgewicht in kg

Im Falle unkorrekter Angaben werden die Sendungen gemäß den exakten, mit den Sortiermaschinen des Frachtführers gemessenen Gewichten und Volumen und entsprechend dem vereinbarten Gewicht/Volumenverhältnis in Rechnung gestellt.

17. Zurückbehaltungsrecht: laut Art. 23 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verbands "Confetra" hat der Frachtführer zwecks Deckung aller Forderungen in Bezug auf die ihm in Auftrag gegebenen Sendungen - auch wenn diese bereits erledigt wurden oder sich auf regelmäßige und sich wiederholende Leistungen beziehen - das Recht zur Zurückbehaltung von Waren oder Nachnahmesendungen, die sich in der Verwahrung des Frachtführers befinden.

18. Suche in Archiven und Dokumentation: für die Einsichtnahme/Vorlage von Kopien von Dokumenten, die noch nicht verjährt sind, werden die betreffenden Kosten berechnet.

19. Gerichtsstand: für alle Streitfälle (in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen im Rahmen der Beförderungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien) ist entweder der Gerichtshof Bologna, Mailand und Modena zuständig; ausdrücklich ausgeschlossen sind alle gesetzlich alternativ hierzu vorgesehenen Gerichtshöfe.

20. Ministerielle Genehmigung für den Warentransport: eintragung im Nationalen Verzeichnis der Lasttransportunternehmer unter der Nummer MI/0884680/C/BO; globale Genehmigung Nr. GA6N3S/BO000580 del 24.08.99.

21. Allgemeine Genehmigung des Ministeriums für Kommunikationswesen für den Transport von Briefpost und Paketen: Nr. AUG/000156/2000.

22. Behandlung von persönlichen Daten: der Versender erklärt, das Informationsschreiben laut Art. DER RECHTSVERORDNUNG 196/2003, das an den Vertrag angelegt ist, erhalten und eingesehen zu haben.

23. Abweichende/zusätzliche Vereinbarungen: sämtliche zusätzlichen oder geänderten Vereinbarungen in Bezug auf die oben genannten Klauseln müssen schriftlich verfasst und vom Verantwortlichen der Versandstelle des Frachtführers unterzeichnet werden. Anderenfalls verstehen sich solche Vereinbarungen als ungültig und in keinem Fall bindend für den Frachtführer.

24. Anwendbares Recht: unbeschadet der Anwendbarkeit des Beförderungsvertrags im internationalen Straßengüterverkehr (C.M.R.) gemäß Artikel „Frachtführerhaftung" gilt für alle Streitfälle (die sich auf die Geschäftsbeziehungen im Rahmen des Transports zwischen den betreffenden Parteien beziehen) auf ausdrücklichen und übereinstimmenden Willen der Parteien das italienische Recht.

25. Dieselgeld/Fuel Surcharge – Gesetz 133: die Verpflichtung zur Inrechnungstellung des den Treibstoffkosten entsprechenden Anteils der Vergütung gemäß Artikel 83bis des Gesetzes 133/2008 ist nicht auf den vorliegenden Vertrag anwendbar, da weder die Fahrzeuge, mit denen der Transport erfolgt, noch der Anteil der Ladekapazität derselben, der für die Beförderung der Waren des jeweiligen Versenders erforderlich ist, identifizierbar sind.

26. Transport von Sendungen, die unter das italienische Gesetz Nr. 136/2010 über die Verfolgbarkeit der Geldflüsse fallen: Es wird darauf hingewiesen, dass der Frachtführer aufgrund der besonderen Durchführungsmodalitäten des Versands keine Sendungen annimmt, die in den Anwendungsbereich des ital. Gesetzes Nr. 136/2010 in der geltenden Fassung fallen, es sei denn, es wurde zuvor eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geschlossen.
Sollte der Frachtführer infolge der Verletzung dieser Vertragsklausel vonseiten des Versenders einen Vermögensschaden jedweder Art erleiden, so wird der Versender den Frachtführer schadlos halten und für eventuell erlittene Vermögensschäden entschädigen.“

MOD. 018 - MÄRZ 2012

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